Warum verfolgen wir das Ziel, den Skaterplatz an einen anderen Ort zu verlegen?
a) weil die Rheinpromenade für viele Bopparder eine Herzensangelegenheit ist und wir eine äußerst große Unterstützung der Einheimischen erfuhren
b) weil hier Bäume geopfert wurden, andere Bäume entlang der ehem. Tennisplätze rheinseitig angeschnitten werden und damit langfristig gefährdet sind und mind. 180 qm mit Zement/Beton -dem klimaschädlichsten Baustoff- versiegelt werden
c) weil die Baumschutzsatzung (der Stadt Boppard) nicht eingehalten wird, die besagt:
„Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm und mehr (entspricht einem Durchmesser von rund 26 cm), gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden; liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend
Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaues liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können“
d) weil ursprünglich das Vorhaben nur ausgeführt werden sollte, wenn Leader 50 % der ursprünglich genehmigten 338.000 € übernimmt
e) weil zwischenzeitlich 775.000 € im Raum stehen gegenüber einem Leader Bewilligungsbescheid von 139.000 €
f) weil der neue Standort des Kinderspielplatzes jetzt weniger beschattet ist und wer den 2019er Sommer noch vor Augen hat, als die Temperatur auf über 40° stieg, weiß erst recht den Schatten der Bäume zu schätzen, das können die Neupflanzungen auch in der Zukunft nicht ausgleichen
g) weil Boppard am 14.10.2019 einstimmt ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat, in welchem es heißt:
„Die Stadt Boppard nimmt die Eindämmung der Klimakrise und deren schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die gegebene Zielsetzung ist, dass die Stadt Boppard bis spätestens2030 klimaneutral ist.
Die Stadt Boppard berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Grundsätzlich werden Lösungen gewählt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Klima- und Umweltschutz wird damit permanentes, vorrangiges Kriterium aller Entscheidungen.
Der Bürgermeister legt den städtischen Gremien dar, ob und wie weit bei Umsetzung einer zur Beratung gebrachten Angelegenheit Auswirkungen auf die Klimaschutzziele haben können. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, ob die Auswirkungen im Ergebnis positiv, negativ oder neutral sind.“
Die kleinkronigen Bäume sind kein Ersatz für die ca. 10 Bäume, die längs des ehemaligen Tennisplatzes vor 2 Jahren gefällt wurden (wobei max. 1/3 dieser Bäume geschädigt war) und auch kein Ersatz für die 4 Bäume (einer davon war krank), die auf dem alten Kinderspielplatz fielen.
Im Laufe unserer Recherchen sind wir auf einige Ungereimtheiten, Nachlässigkeiten und Merkwürdigkeiten gestoßen:
• Nicht eingeholte wasserrechtliche Genehmigung, trotz dem Wissen, dass diese Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist
• Ja, es gab viele Diskussionsbeiträge in den Ausschüssen aber keine offizielle Beschlussfassung des Ortsbeirates. Um zu klären, ob das überhaupt legitim ist, müsste ein Gericht damit befasst werden. Konkret: Es gab nie den TOP im Ortsbeirat: „Beschlussfassung Mehrgenerationenpark“.
• Das ganze Projekt wurde seit 2016 in den Gremien behandelt aber nie wirklich öffentlich gemacht, sodass sich die Allgemeinheit daran beteiligen konnte. Dies geschah erst durch einen Artikel der Grünen in Rund um Boppard am 15.5.2020. In der Zeit von der 20. bis zur 40. KW wurden 11 Leserbriefe veröffentlicht, die sich gegen das Projekt wandten und dokumentieren, wie groß das Interesse der Bürger am Mehrgenerationenpark/Skaterplatz ist.
• Es gibt viele Fehl- bzw. halbwahre Informationen der Verwaltung wie z.B. in der RuB vom 22.01.2021:
a. Der Mehrgenerationenpark ist nicht „nur“ eine Grünanlage für den Ortsbezirk (Boppard und Buchenau) sondern ein Park für die gesamte Gemeinde; er ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Touristen und gehört somit in die Hand des Stadtrats. Warum sonst wurde zu Beginn der Planung Stellungnahmen der Tourist Information, des Zweckverbandes Mittelrhein und des Romantischen Rheins eingeholt?
b. Es geht überhaupt nicht um einen Baustopp, denn wir wandten uns nur gegen einen Teil der geplanten Baumaßnahmen und auch nur gegen den Ort der Skateranlage, nicht gegen diese selbst.
Auch die Boulderwand ist sinnvoll – aber nicht auf einer Länge von 30 m.
c. Korrekt ist: Rechte Dritter sind entstanden: aber man kann die Arbeiten anders/neu verteilen, denn es gibt einen Anspruch auf das Auftragsvolumen aber nicht auf die Detailausführung.
Die Petition ging am 07.10.2020 bei der Stadtverwaltung ein, wenn diese aber seit 3½ Monaten untätig ist, so ist diese Verzögerung nicht uns anzulasten.
d. Das Herzensprojekt des Jugendrates -wie Philipp von Loringhoven es nennt- kann keines sein, wenn der Jugendrat am 16.09.2019 sich nur mit 6 von 11 Mitgliedern für den Skaterpark aussprach (siehe Niederschrift).
Wir haben eher den Eindruck, dass die Verwaltung befürchtete, dass wir die Pläne durchkreuzen könnten, denn scheinbar wird in der Bopparder Verwaltungsspitze kein Widerspruch geduldet.
Das beweist:
• die Baumfällaktion früh morgens, als die offizielle Entscheidung noch gar nicht zugegangen war. (Sie müssen sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: da holt sich der Bürgermeister beim Gericht eine Auskunft zum Stand der Entscheidung*, erhält diese und gibt frühmorgens persönlich den Startschuss, die Bäume zu fällen.) *Hier ging es NUR darum, dass wir mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung „vorbereitende Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Skateranlage im geplanten Mehrgenerationenpark in der Oberen Rheinallee in Boppard zu beauftragen, freizugeben oder sonst zu veranlassen, bis der Stadtrat über den Einwohnerantrag der Antragstellerin und der anderen Vertreter vom 26. Oktober 2020 sowie über die Anregungen in der „kommunalen Petition“ vom 6. Oktober 2020 beraten und entschieden hat“ verhindern wollten.
• die nachträglich, erst durch Öffentlichmachung von Boppard4Future, eingeholte wasserrechtliche Genehmigung
• die Verschleppung des verbrieften Rechts, dass eine Petition und einer Einwohnerantrag in den Gremien behandelt wird, auf den äußersten, letztmöglichen Termin der 3-Monatsfrist
• die Halbwahrheiten, mit denen Gremienmitglieder beeinflusst werden sollen (z.B. wurde der gemeinsame Antrag, die Angelegenheit noch einmal in den Stadtrat zu bringen, mit Hinweis auf 6-Monats-Frist abgelehnt, obwohl der Beratungspunkt vom 29.06.2020 anderslautende Inhalte hatte, RuB vom 22.01.2021)
• Bedenken namhafter Vereine wie dem Geschichtsverein und dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz wurden weggewischt.
Wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Räte. Es ist uns bewusst, dass dies eine verantwortungsreiche Arbeit ist. Dank gilt denen, die sich zeitaufwendig in die einzelnen Punkte hineinarbeiten und versuchen, den roten Faden über 4 Jahre hindurch zu verfolgen.
Von der Verwaltung wünschen wir uns, dass diese uns Bürger in Zukunft ernst nimmt und nicht versucht, uns auszutricksen.
Für die Antragsteller der Petition bzw. des Einwohnerantrags
Doris Gawel
ZUKUNFT FÜR UNS, UNSERE NATUR, UNSERE UMWELT !
WIR, das Aktionsbündnis "Boppard for Future" – angelehnt an Greta Thunberg und "Fridays for Future" – rufen unsere Zivilgesellschaft auf, mit uns gemeinsam für den Natur- und Klimaschutz in Boppard und Umgebung zu demonstrieren.
Dank Greta Thunberg und "Fridays for Future" geht ein Ruck durch die Gesellschaft. Die daraus entstehende Welle sollten wir alle als Chance sehen, den Natur- und Klimaschutz voranzubringen.
Warum ?
Weil wir den Klimaschutz auch in Boppard mehr zum Thema machen wollen, weil wir sensibilisieren und wachrütteln wollen, weil wir den Druck auf die Politik erhöhen wollen und dazu Handlungsaufforderungen an unseren Stadtrat mit unseren BürgerInnen erarbeiten wollen.
Wir sind keine politische Vertretung sondern ein "OFFEN FÜR ALLE"-Aktionsbündnis, das sich für Natur und Artenschutz einsetzt.
Die Welt, UNSERE Natur, UNSER Klima sind im menschengemachten Umbruch.
Mit aller Kraft wollen wir unserer Verantwortung für den notwendigen Wandel gerecht werden! Jeder, der dies unterstützen möchte ist zu unseren Treffen willkommen.
Wir, das Aktionsbündnis "Boppard for Future", planen im quartalsmäßigen Turnus Aktionen und Veranstaltung zum Thema Klimaschutz in Boppard durchzuführen.
Turnusmäßige Vorbereitungs- und Abstimmungstreffen:
Zur Vorbereitung und Abstimmung unserer Aktionen treffen wir uns turnusmäßig in verschiedenen Bopparder Lokalitäten.
Hierzu sind alle Interessierte und Unterstützer herzlich eingeladen.
Unser nächstes Treffen wird in Kürze hier bekanntgegeben.
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